Mindestarbeitsbedingungen

Die Mindestarbeitsbedingungen werden für Berufszweige festgesetzt, für die keine Tarifverträge vorhanden sind. Bei den Mindestarbeitsbedingungen können jedoch nur Mindestlöhne festgelegt werden, andere Arbeitsbedingungen sind hiervon nicht betroffen. Eine Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen kann nur dann erfolgen, wenn ein gesonderter Ausschuss die Feststellung trifft, dass in einer bestimmten Berufsgruppe Handlungsbedarf besteht. Um einen Mindestlohn festsetzen zu können, müssen sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerverbände gehört werden. Auf die Verhandlungen nehmen sowohl die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer, als auch die nötige Qualifikation und besondere regionale Situationen Einfluss. Wurden Mindestlöhne festgelegt, so gelten diese in der Folge wie in Tarifvertrag. Zuständig hierfür ist das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen.

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